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   LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05   

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https://dejure.org/2005,24632
LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05 (https://dejure.org/2005,24632)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.12.2005 - L 3 U 429/05 (https://dejure.org/2005,24632)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 (https://dejure.org/2005,24632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer Lungenkrankheit als Berufskrankheit; Anspruch auf Einsicht in die beim Technischen Aufsichtsdienst geführte Betriebsakte einer Gießerei; Geltenmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen gleichzeitig mit dem gegen die ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Akteneinsicht in Betriebsakte des TAD - Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlung - Unzulässigkeit der isolierten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen -

    Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05
    Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer nur dann, wenn in seine Regelung, also den Verfügungssatz eingegriffen wird und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG, Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R).
  • BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

    Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten,

    Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05
    Der Kläger kann diese Wirkung nicht ausschließen (BSG 11, 146, 147 f.; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).
  • BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 71/91

    Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die schriftlichen Vermittlungsvorgänge

    Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05
    Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundessozialgerichts in seinem Urteil zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht vom 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 - die Regelung des § 44a Satz 1 VwGO zur Anwendung bringt, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können.
  • BSG, 14.12.1959 - 10 RV 636/56

    Anerkennung von Herzstörungen und Kreislaufstörungen und Lungentuberkulose als

    Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05
    Der Kläger kann diese Wirkung nicht ausschließen (BSG 11, 146, 147 f.; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Verfahrensverwaltungsakt - Aktenübersendung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. SozR 1500 § 144 Nr. 39; SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S. 9 f.; Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - ; ferner BSG SozR 3900 § 35 Nr. 1 S. 1 f.; Bayer. LSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 - ) können behördliche Verfahrenshandlungen gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - wie die hier umstrittene Begrenzung der Akteneinsicht - während eines schwebenden Verfahrens nicht isoliert mit Rechtsbehelfen angefochten werden.
  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Anspruch eines Alg-II Empfängers auf Offenlegung der Namen von

    Danach können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden (vgl dazu BSG vom 10. Dezember 1992, 11 RAr 71/91; Bayerisches LSG vom 14. Dezember 2005, L 3 U 429/05; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 4 P 4024/15
    Die Rechtsprechung des BSG ging schon unter der früheren Rechtslage unter Verweis auf den in § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthaltenen Rechtsgedanken davon aus, dass behördliche Verfahrenshandlungen - und hierzu zählen Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - in juris, Rn. 14; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 - in juris, Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2008 - L 18 B 513/08 AS - in juris, Rn. 2) - nicht isoliert anfechtbar sind, wenn es sich - wie hier - um Verfahrenshandlungen innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens handelt, dessen abschließende Verwaltungsentscheidung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und in deren Rahmen dann auch über die Rechtmäßigkeit der Verfahrenshandlung mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf entschieden werden kann (BSG, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 9/4b RV 55/86 - in juris, Rn. 19 ff.; BSG, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 24/90 - in juris, Rn. 19; BSG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - in juris, Rn. 12 ff.; ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 - in juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 - in juris, Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2008 - L 18 B 513/08 AS - in juris, Rn. 2).
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